AGB

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Noah Kellner, Billerstraße 6, 86154 Augsburg („Anbieter") und seinen Kunden („Kunde") über die Erbringung von IT-Dienstleistungen.
2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
4. Diese AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

1. Der Anbieter erbringt für den Kunden IT-Dienstleistungen im Bereich KI-gestützter Workflow-Automatisierung, insbesondere
   • Beratung und Analyse bestehender Prozesse,
   • Konzeption und Implementierung von Workflow- und Automatisierungs-Lösungen,
   • Betreuung und Wartung der eingerichteten Systeme (Managed Service),
   • zugehörige Hosting-Leistungen, soweit diese gesondert vereinbart sind.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils zwischen Anbieter und Kunde geschlossenen Einzelvertrag bzw. dem Angebot des Anbieters.
3. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, handelt es sich bei den vertragsgegenständlichen Leistungen um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB (Dienstvertragsrecht). Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet, soweit dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder per E-Mail erfolgte Annahme des Anbieter-Angebots durch den Kunden oder durch Auftragsbestätigung des Anbieters.
3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

1. Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der Leistungen umfassend und rechtzeitig unterstützen. Dies umfasst insbesondere
   • die rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Informationen, Daten, Zugänge und Materialien,
   • die Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners,
   • die Mitwirkung an Tests, Abnahmen und Freigaben,
   • die Bereitstellung einer geeigneten IT-Umgebung beim Kunden, soweit für die Leistungserbringung erforderlich.
2. Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unzureichenden Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Hierdurch entstehende Mehraufwände werden nach den vereinbarten Stundensätzen vergütet.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu sichern.

1. Die Vergütung des Anbieters ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlich angefallenem Zeitaufwand zu den vereinbarten Stundensätzen.
2. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und weist daher keine Umsatzsteuer aus.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens — einschließlich einer Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro — bleibt vorbehalten.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Rahmen einer ausdrücklich vom Anbieter übernommenen Garantie.
3. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust ist im Rahmen leicht fahrlässig verursachter Schäden ausgeschlossen, soweit nicht eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß Abs. 3 vorliegt. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen.

1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangenden Informationen, Daten und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
2. Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Bis zum Abschluss eines individuellen AVV gilt das Muster-AVV des Anbieters in der jeweils aktuellen Fassung.
3. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von drei Jahren, sofern für einzelne Informationen nicht eine längere gesetzliche Frist gilt.

1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
2. Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
   • die andere Partei trotz Mahnung mit der Erfüllung einer wesentlichen Vertragspflicht erheblich in Verzug ist,
   • über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
   • eine Partei wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
4. Jede Kündigung bedarf der Textform.

Wird eine Partei durch höhere Gewalt — insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen, flächendeckende Ausfälle der Telekommunikations- oder Energieinfrastruktur — an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert, so verlängern sich die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung. Beide Parteien sind verpflichtet, die jeweils andere Partei unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt zu informieren.

1. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Textformerfordernisses.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).